Die Regierung de Maizière

German Federal Archives

Als Ergebnis der ersten freien Volkskammerwahl der DDR am 18. März 1990 wurde am 12. April 1990 die „Regierung de Maizière“ mit Lothar de Maizière (CDU) als Ministerpräsident gebildet. Sie löste die von Hans Modrow (SED/PDS) geführte Regierung ab und stand vor gewaltigen innen- und außenpolitischen Herausforderungen. Als letzte und einzige demokratisch gewählte Regierung der DDR war es ihre Aufgabe, so schnell wie möglich die Voraussetzungen für den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Die Galerie gibt einen Einblick in die Regierungszeit vom 12. April bis zum 2. Oktober 1990 und die zentralen Aufgaben, vor denen die Regierung de Maizière stand. Dabei veranschaulichen die präsentierten Dokumente und Fotos nicht nur die Resultate dieser kurzen aber intensiven Regierungsarbeit, sondern spiegeln auch Entstehungs- und Verhandlungsprozesse wider.
Mit der am 18. März 1990 frei gewählten Volkskammer erhielt die DDR erstmals ein demokratisches Parlament. Bei einer Wahlbeteiligung von 93,4 % ging als Sieger mit rund 48 Prozent das Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ hervor, das aus der Ost-CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Lothar de Maizière, dem Demokratischen Aufbruch (DA) und der Deutschen Sozialen Union (DSU) bestand. Die SPD kam als zweitstärkste Partei auf 21,9 %; drittstärkste Partei wurde die in PDS umbenannte SED mit 16,4 %.

Die „Allianz für Deutschland“ aus CDU, Demokratischer Aufbruch (DA) und Deutsche Soziale Union (DSU) bildete am 12. April 1990 eine große Koalition mit der SPD und den Liberalen.

Grundsätze der Koalitionsvereinbarungen zwischen den Fraktionen der CDU, der DSU, dem DA, den Liberalen (DFP, BFD, F.D.P.) und der SPD (2. Seite)

In der Volkskammer am 12. April 1990 wurde der Spitzenkandidat der CDU Lothar de Maizière mit 265 zu 108 Stimmen bei 9 Enthaltungen zum Ministerpräsidenten der Koalitionsregierung gewählt und von der Volkskammerpräsidentin Dr. Sabine Bergmann-Pohl vereidigt.

Ministerpräsident Lothar de Maizière (vorn, 3.v.r.) mit 21 Mitgliedern der neuen Regierung
Die Regierung de Maizière setzte sich aus dem Amt des Ministerpräsidenten und insgesamt 22 Fachministerien zusammen. Die Zuständigkeitsbereiche der Ministerien orientierten sich an den bundesdeutschen Ressorts, um die fachliche Zusammenarbeit zu erleichtern. Ein nicht in Kraft gesetzter Geschäftsverteilungsplan verdeutlicht die thematische Bandbreite der Ministerien.  

Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion war der sogenannte 1. Staatsvertrag zwischen der BRD und der DDR, der am 18. Mai 1990 von beiden Seiten unterzeichnet wurde und am 1. Juli 1990 in Kraft trat. Auf dieser Grundlage wurde die D-Mark Zahlungsmittel in der DDR, was als Forderung in den Protesten der DDR-Bürger eine große Rolle gespielt hatte. Außerdem wurden die Soziale Marktwirtschaft und das Sozialversiche-rungssystem der BRD eingeführt.

Eine „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“ wurde bereits von der Regierung Hans Modrow gebildet. Mit dem Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) vom 1. Juli 1990 wurde diese Einrichtung auf eine neue Grundlage gestellt. Ihre Hauptaufgabe bestand darin, volkseigene Betriebe zu privatisieren oder abzuwickeln. Angesichts des weiteren Niederganges der DDR-Wirtschaft und des Arbeitsplatzabbaus kam es zu Demonstrationen gegen die Treuhand.
Treuhand - das Spiel mit unseren Arbeitsplätzen

Neben den wirtschaftspolitischen Problemen musste die Regierung de Maizière auf die immense Umweltbelastung der vergangenen Jahrzehnte reagieren. Besonders der Braunkohlenbergbau, die Energiewirtschaft und die chemische Industrie hatten starke Umweltschäden zur Folge gehabt. Das umgebildete Umweltschutzministerium wurde zusätzlich für die Energiewirtschaft und für Reaktorsicherheit zuständig.

"Wir empfinden immer noch große Genugtuung darüber, daß die Freiheit die Diktatur beseitigt hat, ..."

Als eine innenpolitische Herausforderung gestaltete sich der Umgang mit der Nachfolgebehörde des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Aufgabe des Ministers des Innern war es, das Amt für Nationale Sicherheit der DDR abzuwickeln. Zudem führten Enthüllungen aus Dokumenten der Stasi zu Misstrauen gegenüber den gewählten Abgeordneten der Volkskammer und Regierungsmitgliedern, weshalb bereits am 12. April 1990 ein Prüfungsausschuss eingesetzt wurde.

Zu den bedeutsamen Voraussetzungen der Wiedervereinigung gehörte auch die Klärung der außenpolitischen Fragen. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland) als Staatsvertrag zwischen der BRD, der DDR, Frankreich, Großbritannien, der Sowjetunion sowie den USA stimmten die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges der Wiedervereinigung zu. Als Außenminister der DDR nahm Markus Meckel an den Verhandlungsrunden teil. Am 12. September 1990 wurde der Vertrag in Moskau unterzeichnet.
Parallel zu den außenpolitischen Bemühungen vereinbarten die beiden deutschen Staaten im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD am 3. Oktober 1990. Verhandlungsführer für die BRD war Wolfgang Schäuble, für die DDR der Parlamentarische Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten Günther Krause. Am 20. September 1990 wurde der Vertrag vom Bundestag und der Volkskammer angenommen.

Der Umgang mit den Unterlagen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit wurde im Einigungsvertrag zunächst nur vorläufig geregelt. Ein von der Volkskammer verabschiedetes Gesetz vom 24. August 1990 blieb unberücksichtigt. Am 4. September 1990 besetzten Bürger die vormalige Stasi-Zentrale in Ost-Berlin. Schließlich übernahm am 3. Oktober 1990 Joachim Gauck das Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Mit dem am 29. Dezember 1991 in Kraft getretenen Stasi-Unterlagen-Gesetz wurde er zum Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU).

Nach der letzten Tagung der Volkskammer der DDR am 2. Oktober 1990 begann im Schauspielhaus Berlin um 21 Uhr ein offizieller Festakt der DDR-Regierung anlässlich der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, an dem auch Bundeskanzler Helmut Kohl teilnahm. Lothar de Maizière hielt dort seine letzte Rede als Ministerpräsident der DDR.

"Wir sind ein Volk - wir werden ein Staat."
Credits: Story

Erarbeitung der Galerie: Karsten Christian, Bundesarchiv

Quellen:
DA 1 - Volkskammer der DDR
DC 20 - Ministerrat der DDR
DK 5 - Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft
Bild 183 - Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst - Zentralbild" und "Alltagsfotos"

Credits: All media
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