Ludwig I., König von Bayern

Gesetzblatt für das Koenigreich Baiern. X. Stueck. Muenchen, Mittwoch den 24. Juny 1818. Inhalt. Edict über die Freyheit der Presse und des Buchhandels (Dritte Beylage zu der Verfassungs-Urkunde des Koenigreichs Baiern. Tit. IV. §. II.) Edict über die Freyheit der Presse und des Buchhandels §. 1. Den offenen Buchhandlungen, und denjenigen, welche zu diesem Gewerbe obrigkeitlich berechtiget sind, ist in Ansehung der bereits gedruckten Schriften freyer Verkehr, so wie den Verfassern, Verlegern und berechtigten Buchdruckern im Koenigreiche in Ansehung der Buecher und Schriften, welche sie in Druck geben wollen, vollkommene Preßfreyheit gestattet. Sie sind hiernach nicht verbunden, solche Schriften einer Censur oder besondern obrigkeitlichen Genehmigung zu unterwerfen, wenn sie nicht allenfalls bey kostbaren Werken, zur Sicherung ihrer bedeutenden Auslagen, selbst darum nachsuchen wollen. §. 2. Ausgenommen von dieser Freyheit sind alle politischen Zeitungen und periodischen Schriften politischen oder statistischen Inhalts. Dieselben unterliegen der dafür angeordneten Censur.